Schwerpunktthema: Energiewende
Günther Oettinger ist ein begehrter Vortragsredner – trotz ausbaufähiger Englisch- und Geografiekenntnisse. Nicht nur in der schwäbischen Provinz lassen sich Lokalpolitiker von dem EU-Energiekommissar gerne die Energiewende erklären.
Damit machen sie den Bock zum Gärtner. Denn in Brüssel betreibt Oettinger das Geschäft der Konzerne. Und schon in seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident setzte er sich vehement für die größte Energieverschwendung der neueren Landesgeschichte ein: Stuttgart 21.
Dafür haben sich freilich auch viele Provinzfürsten ins Zeug gelegt – und weigern sich wie ihr einstiger Landesvater hartnäckig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es scheint, als hätten sich die Bürger da eine ganze Ziegenherde in den Garten geholt.
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#11: Polizeireform – ja bitte!
Die Kennzeichnungspflicht ist überfällig
Innenminister Reinhold Gall plant eine umfassende Polizeireform in Baden-Württemberg, für die es »keine Denkverbote« geben dürfe. Doch nicht nur über Organisationsveränderungen sollte die Politik dabei nachdenken. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit den Bürger/-innen und bei der Wahrung der Bürgerrechte!
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#10: Mineralwasser
Schwimmen Sie gerne? Dann waren Sie bestimmt schon einmal in einem der Stuttgarter Mineralbäder – oder gehören gar zu den regelmäßigen Besuchern im Leuze, Mineralbad Cannstatt oder Bad Berg.
Damit könnte es bald vorbei sein. Denn die für Stuttgart 21 geplante Grundwasserabsenkung im Stuttgarter Talkessel bringt das natürliche Gleichgewicht zwischen Grund- und Mineralwasser aus der Balance. Es droht eine Kontaminierung des Mineralwassers durch stark schadstoffbelastetes Grundwasser. Weniger Druck gleich mehr Dreck, so lautet die einfache Formel.
Und das gilt nicht nur für das Mineralwasser. Die Geschichte von Stuttgart 21 zeigt: Je weniger Druck die Bürger auf ihre gewählten Vertreter ausüben, desto mehr »Dreck« lagert sich an den Kontaktflächen von Politik und Wirtschaft ab. Je mehr engagierte und informierte Bürger sich dagegen einmischen, desto schwerer haben es Filz, Korruption und Verschwendung auf Kosten der Allgemeinheit. Sorgen wir also für mehr Druck – beim Mineralwasser und in der Politik!
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#9: Was tun?
Die Politik hat ihre Kommunikationsstrategie in Sachen Stuttgart 21 geändert – nicht freiwillig oder aus besserer Einsicht, sondern weil Tausende von Menschen aus Stuttgart und dem ganzen Land anhaltend protestieren. Dialog mit den Bürger/-innen lautet die neue Devise. Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung
hießen die Instrumente, mit denen der Konflikt nicht etwa gelöst, sondern »befriedet« werden sollte. Bürgerforen und Filderdialog setzen diesen Weg künftig fort.
Diese Strategie ging vordergründig auf: Jedes Mal fanden sich S-21-kritische Bürger/-innen hinterher in einem Tal der Verunsicherung, Ent-Mutigung und Ent-Täuschung wieder. Und doch gewann der Widerstand immer wieder an Kraft und Fahrt. Denn an den Mängeln des Projekts haben all diese Verfahren nichts
geändert.
Mit der Zerstörung des Südflügels und der Rodung des Mittleren Schlossgartens hat die Bahn nun weitere Fakten geschaffen. Einen Baufortschritt wird sie auf absehbare Zeit nicht vorweisen können. Dennoch wäre es ein Fehler, jetzt erst einmal abzuwarten. Denn hinter den Kulissen werden Verträge geschlossen und
Planungen vorangetrieben. Was also tun?
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#8: Was der Kopfbahnhof wirklich kann
Es stimmt: Der Stuttgarter Kopfbahnhof ist heruntergekommen und dringend modernisierungsbedürftig. Die Bahn hat seit 1995 nichts mehr in den Bahnknoten investiert. Wahr ist aber auch: Der Kopfbahnhof kann selbst im heutigen Zustand mehr, als Stuttgart 21 je wird leisten können. Und sein Ausbaupotenzial für den Zugverkehr der Zukunft ist enorm.
Ironie der Geschichte: Durch die Vorbereitungen zum Bau des Tiefbahnhofs hat die Bahn selbst die Voraussetzungen für die Modernisierung des Kopfbahnhofs geschaffen. Grund genug für Egon Hopfenzitz, den ehemaligen Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs, das Unternehmen in seinem Gastbeitrag einmal ausgiebig zu loben.
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#7: Der Stresstest-Betrug
Was haben die Betreiber von Stuttgart 21 nicht alles versprochen: 80 Prozent mehr Züge im Nahverkehr, 50 Prozent mehr im Fernverkehr! So steht es in einer Werbebroschüre von 1997.
Tatsächlich wäre das Projekt niemals durchsetzbar gewesen ohne das Versprechen, dass der neue Tiefbahnhof mehr leisten kann als der bestehende Kopfbahnhof.
Den Beweis für diese Leistungsfähigkeit sollte die Simulation des neuen Bahnhofs, ein Stresstest, erbringen. Noch vor einer Überprüfung der Ergebnisse verkündete die Bahn, Stuttgart 21 habe diesen Test bestanden. Seither analysieren Ingenieure und Fachleute im Projekt wikireal.org die Details. Ihr Fazit: Beim Stresstest hat die Bahn an vielen Stellen ihre eigenen Richtlinien nicht eingehalten. In der Realität wäre Stuttgart 21 ein deutlicher Rückbau des Bahnknotens Stuttgart. Der Physiker Dr. Christoph Engelhardt, federführend bei der Überprüfung tätig, spricht von einem „technischwissenschaftlichen
Betrug von historischem Ausmaß“. Tunnelblick fasst die auf wikireal.org veröffentlichen Details zusammen.
Tunnelblick Nr. 7
#6: Schlossgartenzerstörung
Innerhalb weniger Tage hat die Deutsche Bahn AG bedeutende Teile des Mittleren Schlossgartens dem Erdboden gleichgemacht. Mindestens 186 Bäume wurden gefällt, rund 62 »verpflanzt« (wie viele davon überleben werden, bleibt offen). Die Übriggebliebenen sind von der geplanten Absenkung des Grundwasserspiegels bedroht. Bereits in der Nacht zum 1. Oktober 2010 wurden 26 teils jahrhundertealte Bäume unter Polizeischutz illegal abgeholzt. Ende Januar dieses Jahres folgten rund 37 Bäume vor dem Wagenburgtunnel.
Aus purem Machtkalkül hat die Bahn inmitten Stuttgarts ein Schlachtfeld hinterlassen. Noch viele Jahre wird dort nichts geschehen
– wenn überhaupt jemals gebaut werden kann.
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#5: Der grüne Sündenfall? / Schlichtungs-Theater
Die Kritik aus den eigenen Reihen an der Haltung der Grünen in der Landesregierung zu S 21 wird lauter. In einem offenen Brief hat sich nun Pfarrer Martin Poguntke – selbst langjähriges Mitglied der Grünen – an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Darin fordert er seinen Parteifreund auf: »Unterbrechen Sie die S-21-Zerstörungsarbeiten – im Interesse des Landes!
Werten Sie nicht den Volksentscheid höher als die Schutzrechte der Bevölkerung!«
Tunnelblick dokumentiert Poguntkes Schreiben gekürzt.
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#4: Katastrophenplanungen der Bahn
Ende Januar hat die Deutsche Bahn AG damit begonnen, den Südflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus zu zerstören. In Kürze wird der Konzern auch bedeutende Teile des Mittleren Schlossgartens dem Erdboden gleichmachen: 186 Bäume werden gefällt, 62 sollen „verpflanzt“ werden.
Dieser Frevel an Kultur und Natur geschieht aus rein politischen Gründen. Für den weiteren Baufortschritt sind diese Maßnahmen vollkommen unnötig. Denn noch auf Jahre hinaus werden die Planer der Bahn alle Hände voll zu tun haben, die nötigen Baugenehmigungen zu bekommen. Und immer neue technische Probleme werden bekannt.
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#3: Artenvielfalt im Schlossgarten
Die Kettensägen laufen schon warm: Noch vor Beginn der Vegetationsperiode Ende Februar will die Deutsche Bahn AG im Mittleren Schlossgarten 186 Bäume fällen und 62 »verpflanzen« lassen. Sie sollen dem geplanten Tiefbahnhof weichen. Dadurch würde nicht nur ein einzigartiges Erholungsgebiet inmitten der Stadt zerstört. Auch viele teils streng geschützte Tierarten verlören ihren Lebensraum.
Ein sinnloses Zerstörungswerk, kämpft die Bahn doch mit großen technischen Problemen. Es ist unklar, ob hier je gebaut werden kann.
Der Stuttgarter Schlossgarten mit seiner großen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten darf nicht für einen milliardenteuren Rückbau von Bahninfrastruktur geopfert werden.
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